Steuerwillkür + Behördenwillkür oder Das Märchen vom gerechten Staat

August 27th, 2007

Ein Steuersystem, das die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr versteht, ist verfassungswidrig, sagt der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhoff. Selbst hochspezialisierte Steuerberater verheddern sich regelmäßig im undurchdringlichen Gestrüpp Abertausender Verordnungen. Und was für den einzelnen Bürger am Ende herauskommt, grenzt immer häufiger an Willkür: Steuerzahler im Würgegriff der Finanzämter. Denn der Staat hat in jedem Fall den längeren Atem. Wir zahlen Lohnsteuer oder Einkommensteuer. Und von dem, was uns das Finanzamt lässt, greift es sich dann bei jedem Einkauf noch einmal einen Teil, die Mehrwertsteuer.Gerade erst wurde der Steuersatz erhöht. Der Staat ist äußerst kreativ, wenn es ums Geldeinsammeln geht.

Der Film von Günter Ederer zeigt haarsträubende Beispiele von Chaos und Ungerechtigkeit. Die Geschichte des Kaufmanns Konrad Martin zum Beispiel. Der sollte plötzlich nach den steuerlichen Regeln für Landwirte zur Kasse gebeten werden, obwohl er in seinem Leben nie eine Landwirtschaft betrieben hat. Er hatte lediglich ein Bauernhaus mit Scheune geerbt, ohne Land und ohne Tiere. Das Leben ist kompliziert, deswegen kann auch das Steuersystem nicht einfach sein, so die kurze Formel der deutschen Finanzbürokratie. Damit werde aber nur verschleiert, dass das undurchschaubare Steuersystem gerade all jenen nutzt, die nahe an der Macht sitzen, meint Kirchhoff.

deutscher Steuerterror

August 20th, 2007

Offensichtlich werden alljährlich viele Bürger mit falschen Steuerbescheiden / falschen Einspruchsbescheiden gezielt in aussichtslose Finanzgerichtsprozesse getrieben. Statistisch ist leicht nachzuweisen, dass ein Obsiegen der Steuerpflichtigen vor den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof in der Praxis nahezu unmöglich ist. Diese Behauptungen werden wie folgt belegt:

Bereits im Spiegel vom 21.01.2003 wurde unter dem Titel: “Der Fiskus gewinnt fast immer” (pdf-Datei/241KB) darauf hingewiesen, dass die Erfolgsquote vor den deutschen Finanzgerichten nur ca. 4% beträgt. Dieser Spiegelartikel basierte auf einer Studie von Prof. Bartels, der inzwischen emiritiert ist. Bis dahin hat Prof. Bartels an der Universität Frankfurt Steuerrecht für Betriebswirte gelehrt.

Im dem Buch von Olaf Baale, “Die Verwaltungsarmee“, S. 177ff, DTV 2004, (Amazon) wird ausführlich über diese Studie berichtet. Der entsprechende Auszug des Buches ist hier  (pdf-Datei/831KB) eingestellt. Die zugrunde liegende Studie von Prof. Bartels: “Das stille Leiden, Wie die Steuerpflichtigen vor den Finanzgerichten untergehen“, liegt hier ebenfalls in Kopie vor (pdf-Datei/700KB).

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Die Ausführungen von Baale und Bartels werden auch von einem WISO-Fernsehbeitrag des ZDF aus dem Jahr 1997 gestützt (wmv-Video, 31 MB, hier).

In diesem Beitrag wurde unter anderem durch ein internes, der Öffentlichkeit eigentlich nicht zugängliches Tagungsprotokoll der Oberfinanzdirektion Münster belegt, dass Betriebsprüfer und Finanzbeamte von ihren Vorgesetzten zur willkürlichen Frisur von Steuersachverhalten angehalten werden, um auf diese Weise rechtswidrig utopische Mehrsteuern zu erzielen.

Gemäß des Protokolls der Tagung der Oberfinanzdirektion Münster mit den Vorstehern und den ständigen Vertreterinnen und ständigen Vertretern der Finanzämter am 8.11.1996 sollen unter Mißachtung der Abgabenordnung 1977 (AO):

– Steuereinnahmen mit allen Mitteln angehoben werden
– die Besteuerung nach rechtswidrigen Zielvorgaben erfolgen
– Prüfungen zu Gunsten der Betroffenen unterbleiben
– die rechtswidrigen Maßnahmen einseitig auf Klein- und
   Kleinstbetriebe konzentriert werden

Demnach soll die Besteuerung in NRW ausdrücklich nicht nach Gesetz, sondern nach Opportunität erfolgen, was rechtswidrig ist. Umgangssprachlich wird ein solcher Vorgang als Mobbingaufruf bezeichnet. Ähnliche Vorgaben für Betriebsprüfungen wurden von der Zeitschrift Focus auf der Internetseite der Zeitschrift veröffentlicht (Betriebsprüfungen – Eiszeit für Selbständige und Kleinbetriebe).

Die vielfache Rechtsbeugung der Finanzverwaltung ist durch diese Beiträge und unzählige weitere Presseberichte leicht belegbar. Solche Verwaltungsanweisungen verstoßen nach Ansicht der Beschwerdeführerin gegen eine Vielzahl einschlägiger Gesetze. Besonders bedenklich ist die Tatsache, daß die rechtswidrigen Anweisungen offensichtlich von der Führungsebene ausgehen.

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Nicht unerwähnt darf an dieser Stelle der Beschluss des Oberlandesgerichtes Celle vom 17.04.1986 (Az.: 3 Ws 176/86) bleiben, in dem es heißt:

“Ein Finanzbeamter, der im Einspruchsverfahren Steuern bewusst ( red. vorsätzlich ) falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung. Allerdings hat sich der Finanzbeamte dabei an das Recht zu halten, ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist.”

Dieser offene Rechtsbruch der Finanzverwaltung wird offensichtlich regelmäßig durch die Finanzjustiz gedeckt. Den Opfern dieser Rechtsbrüche wird jede Möglichkeit genommen, sich weder vor den Finanzgerichten noch vor den ordentlichen Gerichten gegen diese vorsätzlichen Übergriffe zu wehren. Bei den Finanzgerichten hat sich solche Rechtsbeugung allgemein eingebürgert.

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Diese gewohnheitsmäßige Rechtsbeugung durch die Finanzjustiz ist bereits derart verbreitet, dass sie inzwischen sogar in juristischen Lehrbüchern behandelt wird. Siehe hierzu den entsprechenden Auszug aus dem Buch: “Praxis des Steuerprozesses” von Dr. Wagner, (Amazon), der hier als Auszug (pdf-Datei/890 KB) eingestellt ist.

Zitat:

“Leider ist in der Praxis immer wieder festzustellen, dass der Streitstoff im Tatbestand des Urteils nicht so wiedergegeben wird, wie er vorgetragen wurde, sondern, wie es das Gericht für erforderlich hält, um ein bestimmtes Ergebnis – meist Klageabweisung – als schlüssig darzustellen. Der Sachverhalt wird im Urteil “hingebogen”, um die rechtlichen Schlussfolgerungen zwangsläufig erscheinen zu lassen. Geht man dagegen mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung vor, so wird dieser abgewiesen; ein solcher Beschluss ist dann unanfechtbar (§ 108 Abs. 2 Satz 2 FGO). Auf diese Weise werden zugleich Erfolgsaussichten von Nichtzulassungsbeschwerden weiter minimiert. Und eine Revision (§115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) kann auf diese rechtswidrige Praxis nicht gestützt werden.

Eine andere in der Praxis festzustellende Unsitte ist es, Sachverhaltsbestandteile nicht in den Tatbestand zu stellen, sondern – wertend abgeändert – in die Entscheidungsgründe. Dies, um für den Fall eines Tatbestandsberichtigungsantrages denselben mit der Begründung zurückzuweisen, es handele sich um ein nicht statthaftes Sachverhaltsberichtigungsbegehren zu den Entscheidungsgründen. Auch hier soll wiederum das klageabweisende Urteil dadurch abgesichert werden, dass eine Anfechtung des Beschlusses der Zurückweisung des Tatbestandsberichtigungsbegehrens nicht möglich ist (§ 108 Abs. 2 Satz 2 FGO). Und auch hier kann darauf eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden.” 

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Das Märchen vom Rechtsstaat ist die große Lebenslüge dieses Land…